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   VGH Bayern, 29.01.1998 - 5 C 97.2604   

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VGH Bayern, 29.01.1998 - 5 C 97.2604 (https://dejure.org/1998,43962)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29.01.1998 - 5 C 97.2604 (https://dejure.org/1998,43962)
VGH Bayern, Entscheidung vom 29. Januar 1998 - 5 C 97.2604 (https://dejure.org/1998,43962)
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Sachsen, 27.11.2020 - 5 D 59/20

    Prozesskostenhilfe; Rechtsweg; Dienstaufsichtsbeschwerde; Petition; Bescheidung;

    Dies führt nicht dazu, dass für Rechtsstreitigkeiten dieser Art gemäß § 23 EGGVG der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet ist (OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 20. November 1996 - 7 E 13031/96 -, juris Rn. 2 ff.; vgl. BGH, Beschl. v. 15. November 1988 - IVa ARZ (VZ) 5/88 -, BGHZ 105, 395, juris Rn. 23 ff.; LSG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 6. Dezember 2011 - L 5 AS 2040/11 B -, juris; Köhnlein, in: BeckOK GVG, Stand August 2020, EGGVG § 23 Rn. 102; a. A. BayVGH, Beschl. v. 29. Januar 1998 - 5 C 97.2604 -, juris; Beschl. v. 27. Januar 1999 - 5 A 99.48 -, juris; Pabst, in: Münchner Kommentar ZPO, 5. Aufl., EGGVG § 23 Rn. 33; diesbezüglich unklar Lückemann, in: Zöller, ZPO, 33. Aufl., § 23 EGGVG Rn. 7 einerseits und Rn. 22 andererseits).

    11 Der Rechtsweg gemäß § 23 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten kann in Fällen der vorliegenden Art auch nicht mit der Begründung als eröffnet angesehen werden, dass dort ein enger Bezug der Petitionen zu den in § 23 EGGVG genannten justiziellen Tätigkeiten bestehe (vgl. BayVGH, Beschl. v. 29. Januar 1998 - 5 C 97.2604 -, juris).

  • VGH Bayern, 30.11.2021 - 5 C 21.1640

    Verwaltungsrechtsweg bei Aufsichtsbeschwerde gegen Einstellungsverfügung der

    Soweit dem Beschluss vom 29. Januar 1998 - 5 C 97.2604 - anderes zu entnehmen ist, hält der Senat nicht daran fest.
  • VG München, 25.05.2021 - M 30 K 21.988

    Verwaltungsrechtsweg für Rechtsstreit betreffend die Behandlung von Petitionen im

    Eine Zuweisung nach § 23 EGGVG ergibt sich auch nicht aufgrund eines engen Bezugs der Petition zu den in der Norm genannten justiziellen Tätigkeiten (a.A. BayVGH, B.v. 29.1.1998 - 5 C 97.2604 - juris).
  • VG München, 30.04.2021 - M 30 K 19.3066

    Rechtsweg für den Anspruch auf Beantwortung einer Gegenvorstellung

    Eine Zuweisung nach § 23 EGGVG ergibt sich auch nicht aufgrund eines engen Bezugs der Petition zu den in der Norm genannten justiziellen Tätigkeiten (a.A. BayVGH, B.v. 29.1.1998 - 5 C 97.2604 - juris).
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